Am 13. November gab es in Paris eine Reihe von Terroranschlägen, bei der über 130 Menschen zu Tode kamen und mehr als 350 Menschen verletzt wurden. Die Anschläge waren für die Terroristen ein voller Erfolg.

Terroristen terrorisieren. Das ist ihr Ziel, das ist was sie wollen. Ist es ihnen Gelungen? Medienwirksam war es allemal. Es wurde Berichtet so viel es geht. „Wir lassen uns nicht Einschüchtern!“ wurde direkt danach skandiert. Zunächst einmal: Doch! Viele lasse sich einschüchtern und das ist auch völlig normal und nicht einmal das schlimmste. Angst ist eine natürliche Reaktion.

Es ist das einfachste auf der Welt sich jetzt mit Frankreich solidarisch zu erklären. Auch ich mache das gerne hier noch einmal: Ich verabscheue und verurteile die Anschläge. Sie sind unmenschlich. Kein Land der Welt hat so etwas verdient.

Das Schwierige ist jedoch ruhig und besonnen zu reagieren. Anstelle „Wir lassen uns nicht Einschüchtern!“ fände ich besser: „Wir lassen uns nicht Provozieren!“ Denn genau das ist geschehen. Die Terroristen Provozieren und wir fallen drauf rein. Jetzt haben wir die Forderungen nach mehr Schleierfahndung, Grenzkontrollen, Beschränkung der Einreise und erweiterter Vorratsdatenspeicherung. Weitere Forderungen zur Überwachung in Berufung auf diesen Terroranschlag werden kommen. Versprochen. Die Wirksamkeit dieser Forderungen ist mindestens fraglich. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung seit 2006. Verhindert hat es die Anschläge nicht. Geschädigt durch diese Überwachungsmaßnahmen werden die Bürger, nicht die Terroristen. Die Terroristen verbreiten Terror. Sie haben gewonnen.

Krieg gegen den Terror? Haben uns die Terroristen den Krieg erklärt? Der Konflikt zwischen dem „Islamischen Staat“ und Frankreich wärt schon länger. Frankreich flog Luftangriffe gegen den IS. Es gab bereits einen Anschlag gegen „Charlie Hebdo“. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Frankreich befindet sich bereits seit längerem im Krieg mit dem IS. Oder aber es ist gar kein Krieg. Jedenfalls ist es nicht so, dass der IS mit dem Terroranschlag Frankreich am 13. November den Krieg erklärt hat. In beiden Fällen wäre es nach meiner Einschätzung kein Bündnisfall, in dem die EU Frankreich (militärisch) unterstützen muss. (Mein Juristisches Wissen ist an dieser Stelle begrenzt und ich lasse mich gerne eines besseren Belehren, aber bitte nur mit Gesetzestexten und plausibler Auslegung.)

Eine angemessene Reaktion wäre: Keine Vergeltungsschläge. Wir sollten jetzt nicht den IS verstärkt angreifen. Genau dies drängt sie nämlich in die Opferrolle rein, in der sie ihren Zulauf haben. Aber genau so wird es kommen. Muslime werden jetzt mehr denn je diskriminiert. Die Islamisten fühlen sich in einer Rolle, wie David gegen Goliath. Genau das wollten sie. Die Terroristen haben gewonnen.

René - 18.11.2015 01:14 :

Rein Völkerrechtlich ist es so, dass nur Staaten einem anderen Staat den Krieg erklären können (sei es nur formal durch eine Kriegserklärung oder Informell durch einen bewaffneten Angriff auf einen anderen Staat, auch wenn es da Unterschiede gibt). Auf diese Definition bezieht sich auch der NATO und, soweit ichweiss, der EU "Bündnissfall". Das ganze stammt aus der Zeit des Kalten Krieges, wo es ziemlich klar war wer wen angreifen würde, und auch, dass es sich um einen anderen Staat handeln würde. Das Problem mit dem IS, genau wie damals bei Al Quaida ist aber, dass es sich formell um keinen Staat handelt (wenn er auch deutlich mehr staatliche Strukturen aufweist als Al Quaida). So gesehen könnte man keinen Bündnissfall ausrufen weil es sich ja nicht um einen Staat handelt, sondern eher um eine übernational agierende Organisation. Aber….die NATO hat nach dem 11. September den Bündnissfall ausgerufen. Auch wenn sich dieser Bündnissfall NICHT gegen einen anderen Staat richtete (die Taliban kamen trotzdem unter die Räder, aber es wurde nie gesagt die Taliban hätten die NATO angegriffen). Damit gibt es einen Präzedensfall für das Ausrufen eines Bündnisfalles im Falle eines Angriffes der NICHT von einem anderen Staatsgebilde ausgeht. Im Falle des IS ist es nun sogar so, dass de facto staatliche Strukturen bestehen. Nun gibt es keine allgemeingültige Definition darüber was ein Staat ist, aber der IS kontrolliert ein großes Gebiet, verteidigt seine Grenzen und besitzt innerhalb dieser in einem gewissen Rahmen das GEwaltmonopol bzw. . Damit ist der IS, de facto, nicht mehr oder weniger ein Staat als einige afrikanische Länder die zwar international als Staaten anerkannt sind, aber eigentlich nur aus einer Hauptstadt bestehen die von der Regierung kontrolliert wird während sich der Rest des Landes in der Hand von verschiedenen Machtgruppen befindet. Daher denke ich das Frankreich, mit dem Präzedenzfall 11. September und dem de facto, wenn auch nicht de jure, Staatscharakter des IS, eine gute Grundlage für ein Ausrufen eines Bündnissfalles besitzt.

Interessanter ist allerdings die Frage wieso Frankreich sich an die EU (eine vorwiegend zivile Organisation) wendet und explizit nicht an die NATO (eine militärische Organisation). Es könnte sein das Frankreich die USA, als dominante Macht in der NATO, heraushalten wollen. Dafür spricht, dass Frankreich erst seit kurzem wieder seine Streitkräfte in die NATO integriert hat, nachdem sie sehr lange nicht partizipierten aus Protest gegen die dominante Stellung der USA. Allerdings hätte Frankreich über die NATO Zugang zum Mitglied Türkei, welches ebenfalls ein Interesse an der syrischen Situation und dem IS besitzt, sowie über eine Grenze zu Syrien verfügt. Vll. geht es Frankreich auch weniger um militärische Unterstützung, sondern um zivile und geheimdienstliche Zusammenarbeit, größerer Datenaustusch, Grenzkontrollen usw….und das sind Dinge die sich mit den Instrumenten der EU umsetzen lassen, nicht jedoch mit denen der NATO. So oder so ist das ganze ein überraschender und geschickter Schachzug von Frankreich. Wohin es führt kann ich aber auch nicht absehen. Ich bezweifle aber, dass die EU, als EU, Truppen nach Syrien schickt.

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